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  • Westerwelle wirbt für neues Afghanistan-Mandat

    München (dpa). Außenminister Guido Westerwelle wirbt für ein neues Afghanistan-Mandat: Er bitte SPD und Grüne, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und sich mit vorgeschobenen Gründen einen schlanken Fuß zu machen», sagte der Minister der «Süddeutschen Zeitung». Voraussichtlich am 10. Februar werde er im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Kernpunkte der Londoner Afghanistan- Konferenz werde er nicht ändern. Die Regierung will die Truppen- Obergrenze in Afghanistan von 4500 auf 5350 erhöhen.

    München (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle wirbt für ein neues Afghanistan-Mandat: Er bitte SPD und Grüne, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und sich mit vorgeschobenen Gründen einen schlanken Fuß zu machen», sagte der Minister der «Süddeutschen Zeitung». Voraussichtlich am 10. Februar werde er im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Kernpunkte der Londoner Afghanistan- Konferenz werde er nicht ändern. Die Regierung will die Truppen- Obergrenze in Afghanistan von 4500 auf 5350 erhöhen.

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    Sollen CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam antreten?

    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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