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  • Westerwelle sieht Beziehungen zu China «auf gutem Wege»

    Peking (dpa). Trotz deutlicher Differenzen über die Achtung der Menschenrechte sieht Außenminister Guido Westerwelle die Beziehungen zu China «auf gutem Wege». Das Verhältnis sei «ausbaufähig». Das gelte auch für die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, sagte Westerwelle in Peking. Vor seiner Abreise nach Deutschland steht heute noch ein Treffen mit Mitgliedern der chinesischen Zivilgesellschaft an. Auf seiner viertägigen Asienreise hat Westerwelle vor China bereits Japan besucht.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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