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  • Westerwelle legt bei Hartz IV nach

    Berlin (dpa). FDP-Chef Westerwelle hat die Debatte um Hartz-IV- Leistungen mit neuen kritischen Äußerungen weiter angeheizt. Er hielt am Wochenende an seiner Position fest und forderte zugleich einen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat: «Der Sozialstaat muss treffsicherer werden.» Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der CDU hielt der Protest an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Westerwelle Zynismus vor.

    Berlin (dpa) - FDP-Chef Westerwelle hat die Debatte um Hartz-IV- Leistungen mit neuen kritischen Äußerungen weiter angeheizt. Er hielt am Wochenende an seiner Position fest und forderte zugleich einen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat: «Der Sozialstaat muss treffsicherer werden.» Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der CDU hielt der Protest an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Westerwelle Zynismus vor.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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