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  • Westerwelle kämpft weiter

    Berlin (dpa). Vizekanzler Guido Westerwelle setzt seine umstrittenen Attacken gegen Sozialmissbrauch fort. Er kritisierte Unternehmen, deren schlecht bezahlte Mitarbeiter auf den Staat angewiesen seien. Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief die Koalition dazu auf, ihr Erscheinungsbild zu verbessern. Die Opposition verlangte ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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