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  • Westerwelle im Steuerstreit zuversichtlich

    Berlin (dpa). Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle optimistisch gezeigt. «Hauptsache, am Ende stimmt das Ergebnis», sagte der Vizekanzler der «Welt am Sonntag». Zugeständnisse an finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein erwartet Westerwelle nicht. Die Regierung in Kiel fürchtet Millionenausfälle durch das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz». Morgen soll es ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Westerwelle im Kanzleramt geben.

    Berlin (dpa) - Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle optimistisch gezeigt. «Hauptsache, am Ende stimmt das Ergebnis», sagte der Vizekanzler der «Welt am Sonntag». Zugeständnisse an finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein erwartet Westerwelle nicht. Die Regierung in Kiel fürchtet Millionenausfälle durch das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz». Morgen soll es ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Westerwelle im Kanzleramt geben.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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