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  • Westerwelle im Steuerstreit zuversichtlich

    Berlin (dpa). Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle optimistisch gezeigt. «Hauptsache, am Ende stimmt das Ergebnis», sagte der Vizekanzler der «Welt am Sonntag». Zugeständnisse an finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein erwartet Westerwelle nicht. Die Regierung in Kiel fürchtet Millionenausfälle durch das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz». Morgen soll es ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Westerwelle im Kanzleramt geben.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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