40.000
  • Startseite
  • » Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen
  • Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen

    Berlin (dpa). Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Vorgaben für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss am Abend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zahlreiche Verschärfungen vorsieht. Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und zugleich falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen sehen die Änderungen äußerst kritisch.

     

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Mittwoch

    12°C - 22°C
    Donnerstag

    12°C - 23°C
    Freitag

    13°C - 26°C
    Samstag

    13°C - 29°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!