40.000
  • Startseite
  • » Vor Gericht: Nicht immer Ordnungsgeld für Zwischenruf
  • Vor Gericht: Nicht immer Ordnungsgeld für Zwischenruf

    Koblenz (dpa). Der Zwischenruf eines Prozessbeteiligten während einer Gerichtsverhandlung rechtfertigt nicht ohne weiteres ein Ordnungsgeld. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem bekanntgewordenen Beschluss.

    Denn auch in einem gerichtlichen Verfahren sei das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu achten. Eine Grenze liege bei ungebührlichem Verhalten und bei einer erheblichen Störung des Verfahrensablaufs (Beschluss vom 11.12.2009 ­ Az.: 4 W 784/09).

    Das OLG hob mit seinem Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Westerburg auf. Dieses hatte in einem Rechtsstreit, bei dem es um die Zahlung eines Anwaltshonorars ging, gegen eine Frau ein Ordnungsgeld von 200 Euro festgesetzt. Die Frau hatte den Sitzungssaal mit der Bemerkung verlassen, dass «hier für Rechtsanwälte wohl anderes Recht» gelte. Weitere Eintragungen zum Verhalten der Frau enthielt das Gerichtsprotokoll nicht. Als sie in den Saal zurückkehrte, verhängte die Amtsrichterin das Ordnungsgeld.

    Das OLG wertete dies als unverhältnismäßig. Gerade vor Gericht müsse ein Prozessbeteiligter, insbesondere wenn er nicht anwaltlich vertreten sei, die Möglichkeit haben sich zu äußern. Dabei dürfe nicht jede vielleicht nicht ganz angemessene Äußerung sofort zum Anlass für ein Ordnungsgeld genommen werden, befand das OLG.

    Kontakt OLG Koblenz: www.olgko.justiz.rlp.de

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onlinerin vom Dienst

    Jennifer de Luca

    0261/892267

    Kontakt per Mail

    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    UMFRAGE
    Thema
    Sollen CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam antreten?

    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

    Das Wetter in der Region
    Donnerstag

    -7°C - 1°C
    Freitag

    -3°C - 1°C
    Samstag

    -4°C - 2°C
    Sonntag

    -4°C - 1°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!