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  • Von der Leyen will schnell mit SPD sprechen

    Berlin dpa). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will noch in dieser Woche Gespräche mit der SPD über die Jobcenter- Reform führen. Für die geplante Grundgesetzänderung benötigt die Union eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und damit die Zustimmung der SPD. Die SPD ist verhandlungsbereit. Das sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Wichtig für die SPD sei, dass die Vermittlung nicht eingeschränkt werde. Es dürfe keine Verschlechterungen für die Arbeitslosen geben, so Nahles.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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