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  • Von der Leyen besteht auf Kindergeld-Rückzahlung

    Berlin (dpa). Wegen eines Behördenfehlers müssen viele Hartz-IV- Empfänger 20 Euro zurückzahlen - und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will auch nicht darauf verzichten. Das sei auch Geld des Steuerzahlers, das zu viel ausgezahlt worden ist, und das müsse wieder zurückgeholt werden, sagte sie in Berlin. Die nordrhein- westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft fordert hingegen, die Rückzahlung zu stoppen. Dies lohne sich wegen des bürokratischen Aufwands nicht, sagte sie der «Bild».

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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