40.000
  • Startseite
  • » Urteil: Privatrente bei Kassenbeiträgen anrechnen
  • KasselUrteil: Privatrente bei Kassenbeiträgen anrechnen

    Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung sind bei freiwillig Versicherten in gesetzlichen Krankenkassen beitragspflichtig. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch (27. Januar).

    Im vorliegenden Fall hatte ein 67 Jahre alter Mannheimer geklagt, weil seine Krankenkasse höhere Beiträge verlangt hatte, nachdem er etwa 16 600 Euro von seiner privaten Rentenversicherung bekommen hatte. Das Gericht wies die Klage zurück. Die Satzung der gesetzlichen Krankenkasse, aus der diese Regelung hervorgehe, sei rechtens (Az.: B 12 KR 28/08 R).

    Dabei spiele es keine Rolle, ob das Geld als Einmalzahlung oder in monatlichen Beiträgen ausgezahlt werde, sagte ein Gerichtssprecher. Zuvor hatten bereits das Sozialgericht Mannheim und das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart im Sinne der Krankenkasse geurteilt. Im Mai will das Bundessozialgericht entscheiden, ob bei Pflichtversicherten ebenfalls eine Beitragspflicht besteht, wenn sie Geld aus privaten Rentenversicherungen bekommen.

    Artikel drucken
    epaper-startseite
    UMFRAGE
    Urlaub in der Türkei – oder lieber nicht

    Würden Sie derzeit in der Türkei Urlaub machen?

    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    13°C - 18°C
    Mittwoch

    15°C - 22°C
    Donnerstag

    14°C - 23°C
    Freitag

    15°C - 22°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!