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  • Unterstützung für Westerwelle aus CDU/CSU

    Berlin (dpa). FDP-Chef Guido Westerwelle hat für seine Forderung nach einer sozialpolitischen Generaldebatte im Bundestag erneut Unterstützung aus den Reihen der Union erhalten. Die Debatte gehöre in den Deutschen Bundestag, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, in der ARD. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts lehnt er ab. Eine Senkung der Sätze sei allerdings auch nicht die Politik der Union, so Fuchs.

    Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat für seine Forderung nach einer sozialpolitischen Generaldebatte im Bundestag erneut Unterstützung aus den Reihen der Union erhalten. Die Debatte gehöre in den Deutschen Bundestag, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, in der ARD. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts lehnt er ab. Eine Senkung der Sätze sei allerdings auch nicht die Politik der Union, so Fuchs.

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    Sollen CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam antreten?

    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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