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  • Unterstützung für Westerwelle aus CDU/CSU

    Berlin (dpa). FDP-Chef Guido Westerwelle hat für seine Forderung nach einer sozialpolitischen Generaldebatte im Bundestag erneut Unterstützung aus den Reihen der Union erhalten. Die Debatte gehöre in den Deutschen Bundestag, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, in der ARD. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts lehnt er ab. Eine Senkung der Sätze sei allerdings auch nicht die Politik der Union, so Fuchs.

     

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