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  • Unionspolitiker: Doppelpass-Abschaffung ins Wahlprogramm aufnehmen

    Berlin (dpa). In der Union mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. „Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Rheinischen Post“. Der CDU-Parteitag hatte dafür votiert, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für einen Pass entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, es werde erst einmal dabei bleiben, dass diese Kinder neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die ihrer Eltern behalten können.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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