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  • Unionsfraktion: Internetsperren nicht vom Tisch

    Berlin (dpa). Die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ist aus Sicht der Unionsfraktion noch nicht vom Tisch - trotz der Pläne der Regierung für das Löschen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, auf die Löschung der Seiten hinzuwirken, dies aber nach einem Jahr zu prüfen. Das sagte der Innenexperte der CDU/CSU- Fraktion, Hans-Peter Uhl. Trotz des Vorstoßes der EU-Kommission für ein Internet-Sperrgesetz setzt Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger weiter auf das Löschen.

    Berlin (dpa) - Die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ist aus Sicht der Unionsfraktion noch nicht vom Tisch - trotz der Pläne der Regierung für das Löschen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, auf die Löschung der Seiten hinzuwirken, dies aber nach einem Jahr zu prüfen. Das sagte der Innenexperte der CDU/CSU- Fraktion, Hans-Peter Uhl. Trotz des Vorstoßes der EU-Kommission für ein Internet-Sperrgesetz setzt Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger weiter auf das Löschen.

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    Sollen CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam antreten?

    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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