40.000
  • Startseite
  • » Union erhöht den Druck auf SPD-Chef Schulz
  • Wegen Koalitionsausschuss

    Union erhöht den Druck auf SPD-Chef Schulz

    CDU und CSU wurmt der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten in den Umfragen. Da kommt ihnen gerade Recht, dass Schulz seine Teilnahme am nächsten Koalitionsausschuss abgesagt hat.

    Kanzlerkandidat
    Martin Schulz bei seiner Rede während des SPD-Sonderparteitags in Berlin.
    Foto: Michael Kappeler - dpa

    Berlin (dpa). Die Union erhöht den Druck auf den neuen SPD-Chef Martin Schulz, an der nächsten Sitzung der Koalitionsausschusses teilzunehmen und nicht wie von ihm geplant an einer Fraktionsfeier.

    Spitzenpolitiker von CDU und CSU im Bundestag hielten dem SPD-Kanzlerkandidaten erneut vor, sich mit der Entscheidung aus Wahlkampfgründen der Verantwortung in der schwarz-roten Koalition entziehen zu wollen. Nach den bisherigen Planungen soll der Ausschuss am 29. März zusammenkommen, um unter anderem über noch ausstehende Projekte der Koalition zu beraten.

    Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe derzeit noch nicht, dass die Sitzung der Koalitionsrunde platzen könne, „weil ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, dass er vielleicht doch teilnimmt“. Sie sei aber verwundert, dass Schulz direkt nach der Wahl zum Parteichef eine Teilnahme abgesagt habe, noch dazu mit der Begründung, er gehe zu einer SPD-Fraktionsfeier. „Zu so einem wichtigen Amt gehört es für mich eben auch die Tatsache, dass man sich dann auch der Verantwortung stellt und nicht nur den Wahlkampf im Auge hat, sondern das Land im Auge hat“. Die SPD sei ja in der Regierung nicht außen vor, sondern ein Partner.

    Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Menschen erwarteten, dass die Koalition die Legislaturperiode seriös zu Ende regiere. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kümmere sich konkret um anstehende Probleme, während Schulz lieber auf SPD-Feste gehe statt in den Koalitionsausschuss. Das Motto „Party statt Politik“ könne für einen SPD-Chef auf Dauer nicht erfolgreich sein.

    Die Spitze der Unionsfraktion will an diesem Mittwoch gemeinsam mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Kurs für den Koalitionsausschuss abstimmen. Nach Angaben von Hasselfeldt dürfte es unter anderem um das Recht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr in Vollzeit für Arbeitnehmer gehen.

    Sie kritisierte an dem von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf eine erhebliche Belastung unter anderem für mittelständische Unternehmen. Falls die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden könnten, sei es möglicherweise sinnvoller, sich mit dem Thema in der nächsten Legislaturperiode erneut zu befassen.

    Hasselfeldt deutete an, auch das Thema Kinderehen könne aufgerufen werden. Geplant ist, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren nichtig sein sollen. Dies soll auch für im Ausland eingegangene Ehen gelten. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben. Auch die Pläne für eine Wahlrechtsreform seien für sie noch nicht vom Tisch. Die CSU werde erneut versuchen, die SPD für eine Deckelung der Zahl der Abgeordneten zu gewinnen.

    Grosse-Brömer wandte sich gegen Forderungen aus den Unionsreihen nach einem schnelleren Umschalten in den Wahlkampfmodus. „Wir sind nie zu spät gestartet“, sagte er. CDU und CSU müssten auch im Endspurt bis zur Bundestagswahl am 24. September die notwendige Kraft und Durchsetzungsfähigkeit haben. Hasselfeldt sagte, sie bleibe angesichts der Zahlen entspannt: „In der Politik ist „Hosianna“ und „Kreuzigt ihn“ ganz nah beieinander.“

    Aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer muss die Union angesichts des Höhenflugs von Schulz in den Umfragen an ihrer Form arbeiten. „Auch wir in der CSU“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen.“ Und: „Die Union muss kämpfen.“ Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen. „Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen.“

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    13°C - 28°C
    Samstag

    15°C - 30°C
    Sonntag

    17°C - 31°C
    Montag

    17°C - 31°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!