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  • Umstrittene Hotel-Steuer: NRW droht mit Bundesratsinitiative

    Berlin (dpa). Im Streit um die Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat FDP-Vize Andreas Pinkwart überraschend deren Aussetzung gefordert. «Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht», sagte der stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart dem «Spiegel». Pinkwart drohte der Bundesregierung mit einer Initiative im Bundesrat, sollte es bei der Sonderregel für Hoteliers bleiben. Die Opposition feixt, bei Union und FDP regiere vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen blanke Panik.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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