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  • Swift-Entscheidung am Montag

    Brüssel (dpa). Die EU-Staaten haben sich noch nicht über das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA geeinigt. «Wir hoffen aber, dass es am Montag im Kreis der Innenminister zu einer Entscheidung kommt», sagten schwedische Diplomaten. Im Kreis der EU- Botschafter hätten neben Deutschland und Österreich auch andere Länder noch nicht zugestimmt, hieß es. Die Bundesländer setzten die Bundesregierung unter Druck, das Abkommen in der bisherigen Form zu blockieren. Sie forderten deutliche Nachbesserungen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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