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  • Stuttgarter Koalition uneins wegen Steuer-CD

    Stuttgart (dpa). Die baden-württembergische CDU/FDP-Koalition ist uneins über den Ankauf von Steuersünder-Daten. Justizminister Ulrich Goll will einen Kauf illegal erlangter Daten nicht mittragen. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele von der CDU hat angekündigt, den Datensatz nach Prüfung der rechtlichen Fragen kaufen zu wollen. Gestern Abend war bekanntgeworden, dass auch der baden- württembergischen Landesregierung ein Angebot über eine Daten-CD mit möglichen Stuersünderdaten vorliege.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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