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  • Steuer-Streit: Seehofer warnt vor Wortbruch

    Berlin (dpa). Im Steuerstreit warnt CSU-Chef Horst Seehofer die Union vor einem Wortbruch. Man habe die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfe jetzt sein Wort nicht brechen. Das sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei so beschlossen und werde auch so kommen. Alle in der Union hätten dem zugestimmt. Mehrere CDU-geführte Länder haben jedoch jetzt Bedenken gegen Steuersenkungen geäußert. Zuletzt drohte Thüringen, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.

    Berlin (dpa) - Im Steuerstreit warnt CSU-Chef Horst Seehofer die Union vor einem Wortbruch. Man habe die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfe jetzt sein Wort nicht brechen. Das sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei so beschlossen und werde auch so kommen. Alle in der Union hätten dem zugestimmt. Mehrere CDU-geführte Länder haben jedoch jetzt Bedenken gegen Steuersenkungen geäußert. Zuletzt drohte Thüringen, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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