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  • Steuerstreit droht weiter zu eskalieren

    Berlin (dpa). Im Streit zwischen Bund und Ländern um die geplanten Steuersenkungen droht jetzt auch noch ein Nein aus Thüringen. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drohte am Abend im ZDF offen mit einer Ablehnung im Bundesrat zu dem Paket. Grund: Sie stufe die befürchteten Steuerausfälle für ihr Land als «nicht verkraftbar» ein. «Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können», sagte Lieberknecht.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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