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  • Steuer-CD-Kauf noch nicht endgültig entschieden

    Berlin (dpa). Die rechtliche Prüfung über den Ankauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz dauert an. «Meines Wissens ist die Entscheidung noch nicht getroffen», sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, in Berlin. Federführend sind die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich hat die Bundesregierung aber bereits grünes Licht für den Kauf gestohlener Daten über Konten von Deutschen bei Schweizer Banken gegeben.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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