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  • WarschauSteinmeier wirbt in Warschau für Rechtsstaat und Europa

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Warschau für Rechtsstaatlichkeit undDemokratie geworben. Zugleich wies er polnische Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik zurück, die EU wolle„Zwangslager“ für Migranteneinrichten. Gegenüber Präsident Andrzej Duda forderte er auch Gesprächsbereitschaft im Streit mit der EU-Kommissionum die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Am Nachmittag traf Steinmeiermit Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen. Das Treffenwar kurzfristig angesetzt worden.

     

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