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  • Steinmeier für «kommunalen Rettungsschirm»

    Potsdam (dpa). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier macht sich für einen Rettungsschirm für Kommunen stark. Wegen der prekären Finanzlage vieler Städte und Gemeinden sollte der Bund ihnen einen Ausgleich für ihre Einnahmeverluste zahlen. Beispielsweise könnte er drei Prozent mehr von den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen, sagte Steinmeier in Potsdam. Ein solcher «kommunaler Rettungsschirm» ließe sich auf zwei Jahre begrenzen.

     

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