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  • Steinbach verzichtet

    Berlin (dpa). Der Streit über die Rolle von Erika Steinbach beim Aufbau der Vertriebenen-Gedenkstätte ist beigelegt. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen verzichtete auf einen Sitz im Stiftungsrat für das Projekt. Zuvor hatte ihr die schwarz-gelbe Koalition überraschend weitreichende Zugeständnisse gemacht. Der Bundestag wird künftig darüber entscheiden, wie das Gremium besetzt wird. Das Vetorecht des Kabinetts entfällt. Der Bund der Vertriebenen erhält zudem ein deutlich stärkeres Gewicht im Rat.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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