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  • Spitzentreffen soll Koalitionsstreit beenden

    Berlin (dpa). Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP werden am Sonntag in einer Woche zu einem Spitzentreffen zusammenkommen. Nach Informationen der dpa wollen Kanzlerin Angela Merkel, der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle sowie CSU-Chef Horst Seehofer im Rahmen eines Abendessens im Kanzleramt über die Streitthemen der schwarz- gelben Koalition beraten. Dazu gehören die Debatten über weitere Steuersenkungen, die Gesundheitsreform und die Rolle der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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