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  • Spitzentreffen für bessere Stimmung bei Schwarz-Gelb

    Berlin (dpa) - Ein Treffen der Parteichefs soll die Streitigkeiten zwischen Union und FDP ausräumen. Noch in diesem Monat wollen sich CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer im Kanzleramt zusammensetzen. Ein entsprechender Bericht der «Süddeutschen Zeitung» wurde aus Koalitionskreisen bestätigt. Die Regierungskoalition streitet seit mehreren Wochen unter anderem über Zeitpunkt und Umfang der geplanten Steuerentlastungen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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