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  • «Spiegel»: Pauli-Parteimitglieder fordern Verbot

    München (dpa). Die bayerische Polit-Rebellin Gabriele Pauli muss um den Fortbestand ihrer Partei Freie Union bangen. Nach dem Rücktritt von Partei-Vize Josef Brunner wenden sich auch andere von ihr ab. Zusammen mit weiteren Partei-Mitgliedern fordere Brunner in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière sogar das Verbot der eigenen Partei, berichtet «Der Spiegel». Die Satzung der Partei sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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