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  • SPD zieht Regierungs-Dementi in Zweifel

    Berlin (dpa). Die SPD zieht in der Kundus-Affäre ein Dementi der Bundesregierung massiv in Zweifel. Diesem Dementi zufolge war das Kanzleramt nicht schon vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gelangt, der von der Bundeswehr angeordnete Luftangriff im afghanischen Kundus sei militärisch unangemessen gewesen. Der SPD- Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der «Berliner Zeitung», im Kanzleramt gebe es ein dafür zuständiges Referat. Heute Abend tritt Verteidigungsminister zu Guttenberg im Auswärtigen Ausschuss auf.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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