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  • SPD will hessisches Nein zu Steuerpaket

    Wiesbaden (dpa). Hessen soll im Bundesrat nicht dem umstrittenen Steuerpaket der Bundesregierung zustimmen. Das fordert der SPD- Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Das Gesetz werde Bürgerinnen und Bürgern massiv Schaden zufügen. Das Land und seine Kommunen würden durch die geplanten Steuersenkungen finanziell belastet. Schleswig-Holstein, das wie Hessen von CDU und FDP regiert wird, will bislang dem Gesetz bei der Bundesrats-Sitzung am 18. Dezember nicht zustimmen.

    Wiesbaden (dpa) - Hessen soll im Bundesrat nicht dem umstrittenen Steuerpaket der Bundesregierung zustimmen. Das fordert der SPD- Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Das Gesetz werde Bürgerinnen und Bürgern massiv Schaden zufügen. Das Land und seine Kommunen würden durch die geplanten Steuersenkungen finanziell belastet. Schleswig-Holstein, das wie Hessen von CDU und FDP regiert wird, will bislang dem Gesetz bei der Bundesrats-Sitzung am 18. Dezember nicht zustimmen.

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