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  • SPD will Atom-Konzerne mit Steuern zur Kasse bitten

    Berlin (dpa). Beim maroden Atommüll-Lager Asse in Niedersachsen wächst der Druck: Die Kernkraftwerk-Betreiber könnten für die Sanierung und eventuell nötige Umlagerung des Abfalls zur Kasse gebeten werden. Die SPD will eine Brennelemente-Steuer einführen und dazu in Kürze einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Das sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Mit der Besteuerung würde der Staat zunächst knapp eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen. Damit könnten Sanierungskosten bezahlt werden.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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