40.000
  • Startseite
  • » SPD: Steuersenkungspläne nach Hartz-IV-Urteil obsolet
  • BerlinSPD: Steuersenkungspläne nach Hartz-IV-Urteil obsolet

    Die SPD sieht mit der Neuregelung der Hartz-IV- Sätze die Steuerpläne der Bundesregierung als überholt an. Das Urteil bedeute, dass der Staat noch mehr Geld als bisher für Sozialleistungen ausgeben werde. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen.

     

    Artikel drucken
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    15°C - 23°C
    Samstag

    17°C - 26°C
    Sonntag

    17°C - 26°C
    Montag

    17°C - 27°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Urlaub in der Türkei – oder lieber nicht

    Würden Sie derzeit in der Türkei Urlaub machen?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!