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  • SPD gegen Steuerhilfen an Länder

    Berlin (dpa). Vor dem Spitzentreffen im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Koalition zu einem Kurswechsel aufgefordert. «Die Bundeskanzlerin wird versuchen, Lösegeldzahlungen locker zu machen», sagte Gabriel in Berlin. Das würde aber nur die Verschuldung des Bundes in die Höhe treiben. In Heute Nachmittag treffen sich in Berlin Kanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Kiel fürchtet Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket des Bundes.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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