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  • SPD fordert Regierungserklärung Merkels diese Woche

    Berlin (dpa). In der Kundus-Affäre hat Oppositionsführer Frank- Walter Steinmeier von Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Woche eine Regierungserklärung gefordert. «Täglich werden mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet», sagte der SPD-Fraktionschef in Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte seinen Kritikern aus der Opposition zuvor vorgeworfen, die Details des Luftangriffs vom September schon seit Anfang November zu kennen. Er wies Rücktrittsforderungen zurück.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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