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  • Sieg für Obama - Gesundheitsreform passiert Senat

    Washington (dpa). Triumph für US-Präsident Barack Obama: Der Senat hat grünes Licht für seine Gesundheitsreform gegeben. Damit ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas ein großes Stück weitergekommen. Allerdings stehen weitere schwierige Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss noch in eine zweite Runde. Obama hofft aber, dass er das Gesetz Ende Januar unterzeichnen kann. Wichtigster Punkt des Senatsentwurfs ist, dass fast 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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