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  • Seehofer will Mehrwertsteuer-Einnahmen umverteilen

    Berlin (dpa). Zur Finanzierung der vereinbarten Mehrausgaben für Bildung und Forschung fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine spürbare Umverteilung der Mehrwertsteuer- Einnahmen zugunsten der Länder. Seehofer sagte «Bild am Sonntag», die Länder könnten nicht jedes Jahr bei der Aufstellung des Haushalts zu Bittstellern bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben werden. Der Bildungspakt mit dem Bund verpflichte die Länder dazu, bis 2015 zehn Prozent des Sozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.

    Berlin (dpa) - Zur Finanzierung der vereinbarten Mehrausgaben für Bildung und Forschung fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer eine spürbare Umverteilung der Mehrwertsteuer- Einnahmen zugunsten der Länder. Seehofer sagte «Bild am Sonntag», die Länder könnten nicht jedes Jahr bei der Aufstellung des Haushalts zu Bittstellern bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben werden. Der Bildungspakt mit dem Bund verpflichte die Länder dazu, bis 2015 zehn Prozent des Sozialprodukts für Bildung und Forschung auszugeben.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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