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  • Schünemann hält Datenspeicherung für notwendig

    Berlin (dpa). Die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann dringend notwendig. Für die Terrorismusbekämpfung sei es sinnvoll, dass man auf solche Daten zurückgreifen könne, sagte er im rbb-«Inforadio». Dagegen hält der designierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Gesetz für verfassungswidrig. Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten wird von heute an vom Bundesverfassungsgericht überprüft.

    Berlin (dpa) - Die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann dringend notwendig. Für die Terrorismusbekämpfung sei es sinnvoll, dass man auf solche Daten zurückgreifen könne, sagte er im rbb-«Inforadio». Dagegen hält der designierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Gesetz für verfassungswidrig. Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten wird von heute an vom Bundesverfassungsgericht überprüft.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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