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  • Scholz kritisiert Steuersenkungen scharf

    Berlin (dpa). SPD-Vize Olaf Scholz sieht durch die beschlossenen Steuersenkungen und die damit verbundenen Einnahmeausfälle die innere Sicherheit gefährdet. Es werde in Zukunft viel schwieriger sein, das notwendige Polizeiaufgebot aufrechtzuerhalten, sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Bei der Polizei dürfe aber nicht gespart werden. Scholz warnte vor verheerenden Folgen für die Haushalte von Bund und Ländern. Deutschland sei hoch verschuldet und müsse wegen der Wirtschaftskrise neue Milliardenkredite aufnehmen.

     

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