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  • Schäuble erwartet rasche Entscheidung zu Steuer-CD

    Berlin (dpa). Es soll schon bald eine Entscheidung über den Kauf der Daten-CD mit Informationen über 1.500 mutmaßliche Steuersünder geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einem raschen Abschluss der rechtlichen Prüfung zum Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz. «Ich gehe davon aus, dass das nicht mehr ewig dauern wird.» Das sagte Schäubles Sprecher Michael Offer der dpa. Die Steuerbehörden in NRW prüfen derzeit die von einem Informanten angebotenen, gestohlenen Daten.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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