40.000
  • Startseite
  • » Schaar sieht Bundesverfassungsgericht vor schwerer Aufgabe
  • Schaar sieht Bundesverfassungsgericht vor schwerer Aufgabe

    Halle (dpa). Das Bundesverfassungsgericht steht nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor einer schweren Aufgabe. Einerseits gebe es eine EU- Richtlinie, Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Andererseits müssten diese Regeln mit dem Grundgesetz übereinstimmen, sagte er Schaar im MDR. Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten wird von heute an vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Über 34 000 Menschen haben Beschwerde eingelegt.

     

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    UMFRAGE
    Thema
    Blumen für alle aus städtischen Beeten - gute Idee?

    Mainz macht es vor: Kurz bevor die städtischen Gärtner neu pflanzen, können die Bürger aus bestimmten Beeten die alten Blumen ausbuddeln und mitnehmen. Wie finden Sie das? Würden Sie auch gerne buddeln?

    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Montag

    7°C - 14°C
    Dienstag

    7°C - 15°C
    Mittwoch

    8°C - 14°C
    Donnerstag

    8°C - 15°C
    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!