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  • Saarland bekräftigt Nein zu Steuersenkungen

    Hamburg (dpa). Morgen entscheidet der Bundesrat über das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung. Noch ist der Ausgang der Abstimmung völlig offen. Heute Abend könnten hinter den Kulissen aber entscheidende Weichen gestellt werden: Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich zur sogennanten Kaminrunde in Berlin. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, stellt heute im «Hamburger Abendblatt» nochmal klar: Sein Land wird nicht zustimmen. Er befürchtet jährlich 40 Millionen Euro an Einnahmeverlusten.

    Hamburg (dpa) - Morgen entscheidet der Bundesrat über das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung. Noch ist der Ausgang der Abstimmung völlig offen. Heute Abend könnten hinter den Kulissen aber entscheidende Weichen gestellt werden: Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich zur sogennanten Kaminrunde in Berlin. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, stellt heute im «Hamburger Abendblatt» nochmal klar: Sein Land wird nicht zustimmen. Er befürchtet jährlich 40 Millionen Euro an Einnahmeverlusten.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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