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  • Röttgen will Umweltgesetzbuch erneut vorlegen

    Düsseldorf (dpa). Zweiter Versuch: Bundesumweltminister Norbert Röttgen will das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch erneut vorlegen. «Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden», sagte Röttgen der «Rheinischen Post». «Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen.» Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel war mit einem einheitlichen Gesetzeswerk an dem Widerstand der CSU gescheitert.

    Düsseldorf (dpa) - Zweiter Versuch: Bundesumweltminister Norbert Röttgen will das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch erneut vorlegen. «Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden», sagte Röttgen der «Rheinischen Post». «Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen.» Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel war mit einem einheitlichen Gesetzeswerk an dem Widerstand der CSU gescheitert.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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