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  • Röttgen warnt Türken vor Zustimmung zu Präsidialsystem

    Berlin (dpa). CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnt vor einem Aus der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sollten sich die Menschen dort für die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden. Mit einer Verfassungsreform zugunsten von Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich die Türkei immer weiter von einer liberalen Demokratie, sagte Röttgen bei „Anne Will“ in der ARD. Das sei mit der EU nicht vereinbar. Erdogans Pläne sind für Röttgen ein „legalisierter Staatsputsch“.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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