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  • Rösler: Gesundheitsprämie mit Solidarausgleich

    Berlin (dpa). Gesundheitsminister Philipp Rösler will mögliche Härten im Rahmen einer großen Gesundheitsreform abfedern. Er sagte im ARD-«Morgenmagazin», man strebe bei der Gesundheitsprämie auch einen Solidarausgleich für niedrigere Einkommensgruppen an. Dieser Ausgleich solle aus Steuergeldern kommen, sagte Rösler. Bis zur Bundestagswahl im Jahr 2013 müsse der Einstieg in das neue System geschafft sein. Das sogenannte «Kopfpauschalen»-Modell der FDP ist auch innerhalb der Regierung umstritten.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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