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  • Rechnungshof kritisiert schwarz-gelbe Steuerpolitik

    Berlin (dpa). Der Bundesrechnungshof hat die Steuer- und Haushaltspolitik der Koalition scharf kritisiert. Die obersten Rechnungsprüfer erteilten nicht nur den schwarz-gelben Steuerplänen eine eindeutige Absage - sie vermissen zudem eine klare Strategie zum Abbau der Rekordschulden. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte, für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen Spielraum. Scharfe Kritik übte der Rechnungshof an Vorstandsgehältern der Krankenkassen-Chefs von bis zu 300 000 Euro im Jahr.

     

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