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  • Postsendungen ohne Mehrwertsteuer

    Berlin (dpa). Die Deutsche Post muss auch künftig für bestimmte Briefsendungen und privat verschickte Pakete keine Mehrwertsteuer von 19 Prozent abführen. Demnächst kommt aber auch die Konkurrenz in den Genuss des Steuerprivilegs. Das geht aus einem Beschluss des Bundeskabinetts hervor. Wettbewerber müssen dafür - wie die Post - eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung nachweisen. Die Neuregelung soll ab Mitte nächsten Jahres gelten. Sie war von der EU gefordert worden.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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