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  • WarschauPolnischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Versammlungsrecht

    In Polen tritt ein neues umstrittenes Versammlungsrecht in Kraft. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetzesnovelle, wie sein Sprecher mitteilte. Das Mitte Dezember mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit verabschiedete Gesetz sieht vor, dass regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen etwa kirchlicher und staatlicher Einrichtungen bei der Vergabe Vorrang vor allen anderen Demonstrationen bekommen. Die Opposition befürchtet nun massive Behinderungen ihrer Arbeit.

     

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