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  • Polizei ermittelt nach Kurden-Demo wegen PKK-Symbolen

    Frankfurt/Main (dpa). Nach der Demonstration Zehntausender Kurden gegen die türkische Regierungspolitik in Frankfurt drohen manchen Teilnehmern wegen der Öcalan-Porträts rechtliche Schritte. Es würden „definitiv Ermittlungsverfahren“ eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Demonstranten hatten Fahnen mit dem Porträt Abdullah Öcalans geschwenkt, dem Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Partei ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Zudem ist seit kurzem auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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