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  • WarschauPolens Parlament debattiert über Reform des Obersten Gerichts

    Polens Parlament hat über die umstrittene Neuordnung des Obersten Gerichts debattiert. Der Programmpunkt wurde kurzfristig auf den Sitzungsplan gesetzt. ImEiltempo treibt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS, damit die Justizreform voran, die erst vergangenen Mittwoch ins Parlament eingebracht worden war. Der Gesetzentwurf sieht vor, alle Richter desTribunals mit Inkrafttreten der Novelle in den Ruhestand zu schicken - über Ausnahmen sollte ursprünglich der Justizminister entscheiden.

     

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