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  • Pofalla erwartet langfristig Lob für Regierung

    Berlin (dpa). Der Kanzleramtschef Ronald Pofalla glaubt, dass die schwarz-gelbe Regierung nach ihrem holperigen Start künftig besser beurteilt werden wird. Er sei optimistisch, dass ihre Arbeit nach vier Jahren am Ende der Legislaturperiode gut bewertet werde, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Es sei noch keine Bundesregierung in diesem frühen Zeitraum mit Lobeshymnen überhäuft worden. Heute vor 100 Tagen wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Von Gewerkschaften und Sozialverbänden gibt es bisher keine guten Noten.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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