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  • Pinkwart: Glaubwürdigkeit nicht verspielen

    Berlin (dpa). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die schwarz-gelbe Bundesregierung davor gewarnt, in der Steuerpolitik ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Pinkwart schrieb in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag»: «Letztlich wird die Koalition nur erfolgreich sein, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielt. Und deshalb ist es richtig, an der längst überfälligen großen Steuerreform festzuhalten.» Pinkwart verteidigte zugleich das stark kritisierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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