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  • Pinkwart beharrt auf Aussetzen der Hotelsteuer-Senkung

    Berlin (dpa). Der FDP-Vize Andreas Pinkwart beharrt trotz parteiinterner Kritik darauf, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe auszusetzen. Der stellvertretende NRW- Ministerpräsident sprach in diesem Zusammenhang von einem bürokratischen Monster. Gute Politik zeichne sich dadurch aus, sich auch zu korrigieren, wenn Gesetze dem Praxistest nicht standhalten, so Pinkwart weiter.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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